Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Onlineservice von SWB Energie und Wasser

§ 1 Allgemeines

  1. SWB Energie und Wasser ("SWB") betreibt unter der Internetadresse www.stadtwerke-bonn.de einen Onlineservice, über welchen den Kunden von SWB eine Vielzahl von Informationen und Funktionen rund um die Leistungen von SWB zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die Nutzung des SWB-Onlineservices bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn SWB ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt.
  3. Für die sonstigen Vertragsbeziehungen des Kunden mit SWB gelten die zwischen dem Kunden und SWB vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energieliefervertrages.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind

  1. "Kunden" Personen, welche den SWB-Onlineservice nutzen;
  2. "Registrierung" die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung des SWB-Onlineservices;
  3. "Benutzerkennung" eine Kombination aus Buchstaben und/oder Zahlen, welche dem Kunden mit der Registrierung einmalig zugewiesen wird und die grundsätzlich nicht veränderlich ist;
  4. "Kennwort" eine Kombination aus Zahlen, welche nach erfolgter Registrierung in Kombination mit der Benutzerkennung die Anmeldung des Kunden für die Leistungen des SWB-Onlineservices ermöglicht;
  5. "Initial-Kennwort" ein Kennwort, das vom SWB-Onlineservice bei der Registrierung für den Kunden generiert wird und welches der Kunde alsbald in ein von ihm selbst ausgewähltes Kennwort ändern sollte;
  6. "Account" das persönliche Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der Benutzerkennung und des Kennworts Zugang erhält;
  7. "Liefervertrag" ein Vertrag über die Lieferung von Energie und Wasser;
  8. "Produkt" die Lieferung von Energie und Wasser zu bestimmten Konditionen.

§ 3 Gegenstand des SWB-Onlineservices

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Wege des SWB-Onlineservices ein neues Vertragsverhältnis über die Lieferung von Strom-, Gas- und Wasserlieferverträge zu begründen oder bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern.
  2. SWB-Onlineservice ist ein freiwilliger Zusatzservice von SWB und für den Kunden kostenlos. Der Kunde hat keinen Anspruch gegen SWB auf Aufrechterhaltung des Angebots, eine bestimmte technische Verfügbarkeit oder die Kompatibilität des SWB-Onlineservices mit bestimmten Systemen und/oder Anwendungen. Dies gilt auch im Falle der Änderung des SWB-Onlineservices durch Updates, Upgrades, Modifikationen oder sonstige Veränderungen. SWB behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen.

§ 4 Zugangswege

Beispiel: Direkten Zugang zum SWB-Onlineservice erhält der Nutzer über http://www.stadtwerke-bonn.de. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt in den Internetexplorer ein, sondern wählt den Zugang zum SWB-Onlineservice mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. In diesem Fall haftet der Nutzer für die aus der unbefugten Nutzung seines Passworts entstehenden Schäden.


§ 5 Registrierungsverfahren und sonstige Registrierungsvoraussetzungen

  1. Die Nutzung des SWB-Onlineservice setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Nach der elektronischen Übermittlung des mit den erforderlichen Angaben ausgefüllten Formulars werden die Angaben des Kunden auf einer übersichtsseite zusammengefasst. Auf der Übersichtsseite werden darüber hinaus die Benutzerkennung und das Initial-Kennwort eingeblendet.
  2. Um die Registrierung abzuschließen, erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, welcher ab Versendung der E-Mail 14 Tage gültig ist. Erst wenn der Kunde diesen Aktivierungslink angeklickt hat und dem Kunden auf der über den Link aufgerufenen Internetseite der Erfolg seiner Bestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Registrierung des Kunden abgeschlossen. Der Kunde hat sich sodann beim SWB-Onlineservice anzumelden und in seinem Account das Initial-Kennwort in ein von ihm selbst ausgewähltes Kennwort zu ändern. Das Kennwort muss mindestens sechs Zeichen umfassen.
  3. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde

    1. in wenigstens einem laufenden Liefervertragsverhältnis mit SWB steht, die Vertragskontonummer des Kunden mit der Ziffer "9" beginnt und der Kunde eine jährliche Verbrauchsabrechnung erhält, oder
    2. der Kunde den Abschluss eines Liefervertrages mit SWB anstrebt.
  4. SWB ist auch bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen für die Registrierung berechtigt, die Registrierung nach billigem Ermessen, insbesondere bei einer negativen Kreditauskunftei und/oder der SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Kunden sowie im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer internen Bonitätsprüfung, abzulehnen. SWB wird den Kunden auf dessen Verlangen über die Gründe der Ablehnung informieren.

§ 6 Leistungen des SWB-Onlineservice

  1. SWB stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung ihres Onlineservice bereit.
  2. SWB stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung.
  3. Die Datenkommunikation des Kunden mit dem SWB-Onlineservice erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser des Kunden.
  4. Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des SWB-Onlineservice beschrieben. SWB ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des SWB-Onlineservice durchzuführen, wenn und sofern dies für den Teilnehmer zumutbar ist.
  5. SWB ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 7 Vertragsabschlüsse über den SWB-Onlineservice

  1. Soweit der SWB-Onlineservice dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, ein neues Vertragsverhältnis zu begründen (z.B. im Rahmen eines Wechsels des Produkts oder bei erstmaligem Abschluss eines Liefervertrages), richtet sich der Inhalt und die Rechte und Pflichten des geschlossenen Liefervertrages nach den für das gewählte Produkt geltenden jeweiligen allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen.
  2. Erklärungen des Kunden, die dieser über das Onlineserviceportal abgibt, gelten als abgegeben, sobald der Kunde die Erklärung durch Übermittlung an SWB freigegeben hat. Erklärungen von SWB gelten - soweit nichts anderes geregelt ist - erst mit Zugang einer schriftlichen Erklärung auf dem Postweg als abgegeben.
  3. Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein Produkt aus und füllt das erscheinende Onlineformular aus. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite, wird der Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons "Verbindlichen Auftrag absenden" bestätigt. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei SWB bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Die Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme des Auftrags des Kunden seitens SWB dar. Die Annahme des Auftrags durch SWB erfolgt erst nach Prüfung der Bestellung durch SWB und ausschließlich auf dem Postweg. Erst wenn dem Kunden die Auftragsbestätigung auf dem Postweg zugegangen ist, ist ein wirksamer Liefervertrag über das ausgewählte Produkt zwischen dem Kunden und SWB zustande gekommen. Die Regelungen des § 2 Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) bzw. des § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) bleiben unberührt.
  4. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Abbrechen"- bzw. "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von SWB gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden erneut in Abschrift übersendet werden.
  5. Wechselt der Kunde von einem anderen Stromlieferanten zu SWB, bevollmächtigt der Kunde gleichzeitig mit seiner Bestellung SWB zur Vornahme aller Handlungen sowie zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem Wechsel des Stromversorgers erforderlich werden. Diese Vollmacht gilt insbesondere für eine gegebenenfalls erforderliche Kündigung des bisherigen Strombezugsvertrages und für die Abfrage der Verbrauchsdaten des Kunden aus den vorangegangenen Jahren sowie den Abschluss der für eine Belieferung notwendigen Verträge mit dem Netzbetreiber.
  6. Kündigt der Kunde selbst den Vertrag mit seinem alten Lieferanten ohne Einschaltung von SWB (sogenannter anonymer Lieferantenwechsel), ist ein Vertragsabschluss mit SWB nur möglich, sofern die Rechnungsanschrift des Kunden mit der Lieferstellenanschrift identisch ist. Ferner ist beim anonymen Lieferantenwechsel die Erteilung einer Einzugsermächtigung Voraussetzung für den Vertragsabschluss mit SWB. Es wird in jedem Fall ein neues Vertragskonto erstellt.

§ 8 Onlinerechnung

  1. Der Kunde erhält über den SWB-Onlineservice die Möglichkeit, Rechnungen und Gutschriften von SWB online einzusehen sowie herunterzuladen und auszudrucken. Die Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
  2. Der Kunde hat nach der Wahl der Option "Onlinerechnung" jederzeit die Möglichkeit, statt der Zusendung einer Onlinerechnung wieder eine Rechnung in Papierform zu verlangen. Die Umstellung hat über die Internetseite zu erfolgen.
  3. Hat der Kunde sich gegen den Versand von Papierrechnungen entschieden und stellt die Onlinerechnung die einzige Möglichkeit des Kunden dar, vom Rechnungsinhalt Kenntnis zu erlangen, so gilt die im SWB-Onlineservice bereitgestellte Rechnung dem Kunden spätestens zehn Tage nach Eingang der E-Mail mit der Benachrichtigung über die Bereitstellung der Onlinerechnung als zu gegangen.
  4. Die Zurverfügungstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird von SWB nicht ermöglicht oder unterstützt. Ist der Kunde Gewerbetreibender oder sonstiger Selbstständiger und will er mit der Rechnung am Vorsteuerabzug teilnehmen, so muss er sich für die Option der übersendung einer Papierrechnung entscheiden.

§ 9 Verhaltens- und Sorgfaltspflichten des Kunden

  1. Alle Kunden treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des SWB-Onlineservice Verhaltenspflichten. Die Nichtbefolgung dieser Verhaltenspflichten durch den Kunden kann zur Kündigung dieses Vertragsverhältnisses sowie der weiteren bestehenden Vertragsverhältnisse mit dem Kunden durch SWB und zu Schadensersatzansprüchen von SWB gegen den Kunden führen.
  2. Der Kunde hat insbesondere folgende Verhaltenspflichten zu befolgen: Der Kunde hat

    • bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Vertragserfüllung sämtliche erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
    • es zu unterlassen, ohne ausdrückliche Zustimmung von SWB mehr als einen Account einzurichten;
    • bei einer nachträglichen Änderung der im Rahmen des SWB-Onlineservices angegebenen und gespeicherten Daten diese unverzüglich mit der dafür vorgesehenen Änderungsfunktion zu berichtigen;
    • durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Benutzerkennung sowie das dazugehörige Kennwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden; darüber hinaus sollte das Kennwort in regelmäßigen Abständen geändert werden;
    • jede Nutzung der Leistungen des SWB-Onlineservice unter dem eigenen Account durch Dritte durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen zu verhindern;
    • Der Nutzer sollte sein Passwort und die Benutzer-ID nicht abspeichern.
    • die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Kennwort zu unterlassen bzw. nur solche ausschließlich auf dem eigenen PC, der ausschließlich ihm selbst und keinem Dritten zugänglich ist, zuzulassen;
    • SWB unverzüglich unter der E-Mail-Adresse online-service@stadtwerke-bonn.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung seines Kennworts oder seines Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen;
    • Die Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt;
  3. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Dienste des SWB-Onlineservices nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

    • Der Kunde stellt sicher, dass durch die von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird.
    • Der Kunde unterlässt die Einstellung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
    • Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
    • Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist SWB berechtigt, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn SWB von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.



Der Kunde hat SWB den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt SWB-Onlineservice von allen Nachteilen frei, welche SWB aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.




§ 10 Sperrung

Bei mehrfacher Verwendung eines falschen Passwortes oder langer Nichtnutzung des Accounts kann es zu eines Sperrung des Accounts durch SWB kommt.


§ 11 Urheberrechte

Die Inhalte des SWB-Onlineservice unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte außer für die Zwecke der Nutzung des Online-Services zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.


§ 12 Datenschutz

  1. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von SWB ausschließlich zu den sich aus dem Inhalt des SWB-Onlineservice und den zwischen dem Kunden und SWB geschlossenen Lieferverträgen ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes genutzt und verarbeitet.
  2. Sollte der Kunde im Rahmen des SWB-Onlineservices Werbung von SWB erhalten, kann der Kunde dieser jederzeit widersprechen. Der Kunde wird dann keine weitere Werbung erhalten.
  3. Auf Wunsch teilt SWB dem Kunden jederzeit mit, welche Daten über den Kunden bei SWB gespeichert sind. Ferner steht dem Kunden das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu.
  4. Ergänzend gelten unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen für die Nutzung unseres Internetauftritts, die der Kunde unter Datenschutzerklärung abrufen können.

§ 13 Haftung

  1. SWB haftet für Schäden und vergebliche Aufwendungen des Kunden infolge der Nutzung des SWB-Onlineservice nur in folgendem Umfang:

    • SWB haftet bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch SWB, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    • SWB haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche beschränkt werden, die ihm von SWB nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    • Ansprüche wegen einer Garantie, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
  2. SWB behält sich vor, ein Mitverschulden des Kunden bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Ein Mitverschulden kann insbesondere dann vorliegen, wenn und sofern der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung, insbesondere der Sicherung und Geheimhaltung seines Passwortes, nicht nachgekommen ist.
  3. Die Haftung von SWB im Rahmen von Lieferverträgen bestimmt sich ausschließlich nach den für das betreffende Produkt geltenden Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen unabhängig davon, auf welchem Weg der Liefervertrag geschlossen wurde.

§ 14 Beendigung des SWB-Onlineservice

  1. SWB ist berechtigt, den SWB-Onlineservice jederzeit einzustellen. SWB wird den Kunden über eine etwaige Einstellung des Services rechtzeitig informieren.
  2. Der SWB kann den Account des Kunden jederzeit nach billigem Ermessen, insbesondere wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt, löschen. SWB wird eine Löschung vorab per E-Mail mit angemessener Frist ankündigen, damit sich der Kunde auf die Löschung vorbereiten und namentlich die zur Verfügung gestellten Rechnungen ausdrucken kann. Insbesondere ist der Kunde gehalten, von sämtlichen von ihm auf dem SWB-Onlineservice gespeicherten oder ihm über den SWB-Onlineservice zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Rechnungen) Ausdrucke anzufertigen und vorzuhalten.
  3. Die Beendigung des SWB-Onlineservice auf Veranlassung des Kunden bedarf der Kündigung in Textform gegenüber SWB.
  4. Die Beendigung des letzten zwischen den Parteien bestehenden Liefervertrages führt ebenfalls zur Löschung des Accounts. Der Zugang zum SWB-Onlineservice endet jedoch in der Regel erst zwei Monate später, damit sich der Kunde auf die Löschung vorbereiten und namentlich die zur Verfügung gestellten Rechnungen ausdrucken kann.

§ 15 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  1. SWB ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen sind nur zum Ersten eines Monats wirksam.
  2. Im Falle einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird SWB dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht. SWB wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei SWB eingegangen sein. übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, tritt die Änderung nicht in Kraft. Der SWB-Onlineservice wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 16 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien zum Gegenstand dieses Vertrags getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen , für die kein anderer, ausschließlicher Gerichtsstand besteht, ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bonn.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie der Verzicht auf sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Parteien ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2002 bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Bonn, 1. März 2010